(back to main list) #Bundestag 18-63 ######(Keywords ranked by tf-idf-statistic)
| rank | term | ft | tfidf | tf | idf |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | IRG | 34 | 0.09276 | 0.02239 | 4.14313 |
| 2 | ZP-EuAlÜbk | 25 | 0.08561 | 0.02066 | 4.14313 |
| 3 | Auslieferungsverfahren | 19 | 0.08085 | 0.01951 | 4.14313 |
| 4 | Schutzanordnung | 17 | 0.07926 | 0.01913 | 4.14313 |
| 5 | Umsatzsteuerbetrug | 33 | 0.07658 | 0.02220 | 3.44999 |
| 6 | Gewaltschutzanordnungen | 11 | 0.07450 | 0.01798 | 4.14313 |
| 7 | Gewaltschutzgesetz | 11 | 0.07450 | 0.01798 | 4.14313 |
| 8 | Ratings | 29 | 0.07394 | 0.02143 | 3.44999 |
| 9 | ersuchenden | 10 | 0.07370 | 0.01779 | 4.14313 |
| 10 | Zivilsachen | 10 | 0.07370 | 0.01779 | 4.14313 |
| 11 | EuAlÜbk | 9 | 0.07291 | 0.01760 | 4.14313 |
| 12 | Schnellreaktionsmechanismus | 8 | 0.07212 | 0.01741 | 4.14313 |
| 13 | Auslieferungsersuchens | 7 | 0.07132 | 0.01721 | 4.14313 |
| 14 | Familiensachen | 7 | 0.07132 | 0.01721 | 4.14313 |
| 15 | Gewerbegebiete | 7 | 0.07132 | 0.01721 | 4.14313 |
| 16 | Regisseurinnen | 7 | 0.07132 | 0.01721 | 4.14313 |
| 17 | Haager | 24 | 0.07063 | 0.02047 | 3.44999 |
| 18 | Agrarstrukturerhebung | 6 | 0.07053 | 0.01702 | 4.14313 |
| 19 | Anmeldesteuern | 6 | 0.07053 | 0.01702 | 4.14313 |
| 20 | BEPS-Initiative | 6 | 0.07053 | 0.01702 | 4.14313 |
###IRG
- n Regelungen des IRG durch ein Fahndungsersuchen, ein Ersuchen
- ten Auslieferung entspricht dem des § 41 IRG: Ein Auslieferungsverfahren wird nach den
- ieser noch nicht vorliegt (§ 17 Absatz 1 IRG). Über die Zulässigkeit der Auslieferung
- dieser noch nicht vorliegt (§17 Absatz 1 IRG). Über die Zulässigkeit der Auslieferung
- rmliches Auslieferungsersuchen nach § 12 IRG übersendet; zumindest ein Ersuchen um vor
###ZP-EuAlÜbk
- muss jedoch vorliegen. Artikel 5 des 3. ZP-EuAlÜbk sieht ferner die Möglichkeit des Verzicht
- änzen. Das EuAlÜbk und damit auch das 3. ZP-EuAlÜbk sind im Verhältnis zu Mitgliedstaaten der
- gung sehen die Artikel 6, 7 und 9 des 3. ZP-EuAlÜbk Fristen für Mitteilungen und Entscheidung
- sübereinkommen vom 13. Dezember 1957, 3. ZP-EuAlÜbk, geht es um die deutsche Umsetzung des Zu
- gung sehen die Artikel 6, 7 und 9 des 3. ZP-EuAlÜbk Fristen für Mitteilungen und Entscheidung
- kann auch zu einem späteren Zeitpunkt im Auslieferungsverfahren zu Protokoll eines Richters abgegeben wer
- kann auch zu einem späteren Zeitpunkt im Auslieferungsverfahren zu Protokoll eines Richters abgegeben wer
- raten. Zum Hintergrund: Das vereinfachte Auslieferungsverfahren nach deutschem Recht ist in § 41 des Gese
- bk entspricht dem des § 41 IRG: 5961 Ein Auslieferungsverfahren wird nach den Regelungen (C) des IRG dur
- vember 2014 (A) sondern kann am normalen Auslieferungsverfahren festhalten. Zur weiteren Beschleunigung s
- gericht. Daraufhin wird eine europäische Schutzanordnung erlassen, mit der die (D) Vorkehrungen de
- chtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr.
- chtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr.
- urs weiter. Das Prinzip der Europäischen Schutzanordnung ist einfach: Es gibt nun ein unkomplizier
- entsprechenden Staates eine Europäische Schutzanordnung. Nach dem Umzug des EU-Bürgers in einen a
- heute Abend einen Antrag mit dem Titel „Umsatzsteuerbetrug bekämpfen“. Wie wir alle wissen, ist der
- schuss mitberatend und gemäß § 96 der GO Umsatzsteuerbetrug bekämpfen Drucksache 18/1968 (Unruhe) – I
- dem angeblich massenhaft stattfindenden Umsatzsteuerbetrug mit Registrierkassen den Kampf angesagt.
- te nicht falsch verstanden werden. Jeder Umsatzsteuerbetrug muss verhindert werden, aber wir (D) soll
- gende Antrag verfolgt das richtige Ziel, Umsatzsteuerbetrug in Deutschland zu bekämpfen. Er unterstel
- ürfte. Dies gilt auch umfassend für alle Gewaltschutzanordnungen nach dem deutschen Gewaltschutzgesetz. Ei
- egt. Das deutsche Recht kennt jedoch nur Gewaltschutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz, die auf zivi
- lt. Etwa in Spanien und Portugal ergehen Gewaltschutzanordnungen als Nebenfolge im Strafverfahren. Die Ric
- nzüberschreitende Wirkung von nationalen Gewaltschutzanordnungen innerhalb der EU gewährleisten sollen. Di
- keit der angesprochenen zivilrechtlichen Gewaltschutzanordnungen regelt. Die Verordnung betrifft ebenfalls
- wo keine gerichtliche Anordnung nach § 1 Gewaltschutzgesetz erging, weil sich die Parteien auf einen
- utschland ist der Gewaltschutz durch das Gewaltschutzgesetz zivilrechtlich geregelt. Wer sich Nachste
- berufen. Ein anderer Aspekt betrifft das Gewaltschutzgesetz selbst. Der Deutsche Juristinnenbund hält
- en ist berechtigt, einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz zu stellen. Dies kann sowohl in einem Ver
- och nur Gewaltschutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz, die auf zivilrechtlicher Grundlage ergeh
###Ratings
- hen: Wir brauchen auch weiterhin externe Ratings. In einer globalisierten Welt mit Million
- t mehr als das, denn die Verankerung von Ratings in Gesetzen verleiht ihnen einen regulati
- soll auch eine gewisse Abhängigkeit von Ratings zurückgedrängt werden, um letztlich weite
- es zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings Drucksachen 18/1774, 18/3066. . . . . . .
- es zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings (Tagesordnungspunkt 18) . . . . . . . . .
###ersuchenden
- ngsanforderungen an den die Auslieferung ersuchenden Staat ist ein gleichermaßen gründliches u
- rten und alsbald in den die Auslieferung ersuchenden Staat zu gelangen, allerdings überwiegen
- Er ist lediglich verpflichtet, dies dem ersuchenden Staat so rechtzeitig mitzuteilen, dass di
- Er ist lediglich verpflichtet, dies dem ersuchenden Staat so rechtzeitig mitzuteilen, dass di
- rfolgt werden und damit die Verfahren im ersuchenden Staat beschleunigen und erreichen, dass a
###Zivilsachen
- itige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Ve
- itige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen. Bereits heute gibt es in allen EU-Staate
- itige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen solche Anordnungen wie die nach dem deuts
- itige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen verabschiedet. Beide Rechtsakte sollen si
- itige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen. Diese Rechtsakte sollen sich gegenseitig
###EuAlÜbk
- scheiden, das normale Verfahren nach dem EuAlÜbk anzuwenden. Er ist lediglich verpflichtet
- en weiterer Taten setzt gemäß Artikel 14 EuAlÜbk eine Zustimmung des ausliefernden Staates
- tion. Ziel des 3. ZP-EuAlÜbk ist es, das EuAlÜbk in bestimmten Punkten zu verbessern und z
- zu ergänzen. Das EuAlÜbk und damit auch das 3. ZP-EuAlÜbk sind im
- ft nur im Verhältnis zu Staaten, die das EuAlÜbk und das 3. ZP-EuAlÜbk ratifiziert haben (
###Schnellreaktionsmechanismus
- ang auch die Einführung eines nationalen Schnellreaktionsmechanismus gegen Umsatzsteuerbetrug debattieren. Ins
- ie Bundesregierung will einen nationalen Schnellreaktionsmechanismus zur punktuellen Einführung neuer Reverse-
- itgliedstaaten der Union den sogenannten Schnellreaktionsmechanismus einführen können. Mit dem Zollkodex-Anpas
- er Umsatzsteuer zu reagieren. Mit diesem Schnellreaktionsmechanismus, der auf der Grundlage einer EU-Richtlini
- ührung einer Verordnungsermächtigung als Schnellreaktionsmechanismus zur vorübergehenden Einführung neuer Tatb
- aten verfolgt werden, die Gegenstand des Auslieferungsersuchens waren. Die Verfolgung wegen weiterer Tate
- aten verfolgt werden, die Gegenstand des Auslieferungsersuchens waren. Um Missbrauch zu verhindern, biete
- ung soll nun aber ohne die Vorlage eines Auslieferungsersuchens und der Unterlagen nach Artikel 12 des Pr
- dass dieser die Frist zur Vorlage eines Auslieferungsersuchens einhalten kann. Artikel 2 ff. des 3. ZP-E
- ung einer Auslieferung die Vorlage eines Auslieferungsersuchens, dem eine Reihe von Unterlagen beizufügen
- erung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwillig
- § 145 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwillig
- erung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwillig
- erung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwillig
- erung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwillig
- es wahrlich nicht darum, Flüchtlinge in Gewerbegebiete oder in die Außenbereiche von Siedlungen
- ieten entspricht nicht der Realität. Die Gewerbegebiete und Außenbereichsinseln, um die es hier g
- schließen. Dabei ist uns aber klar, dass Gewerbegebiete oder der Außenbereich immer nur die Ultim
- ylbewerber systematisch und dauerhaft in Gewerbegebiete oder in den (D) Außenbereich abzuschieben
- nen ehrlich sagen: Ich bin skeptisch, ob Gewerbegebiete die Anforderungen an eine menschenwürdige
- diesem Fall ganz sicher eine Rolle. Denn Regisseurinnen und Regisseuren hilft auch eine Kita mit
- erstützten Projekten nur 13 Projekte von Regisseurinnen. In Euro heißt das: 62 Millionen Euro För
- 6 Millionen Euro gingen an Projekte von Regisseurinnen. Und noch ein beeindruckender Befund – di
- ote Regie, einer Initiative von rund 200 Regisseurinnen, die sich für Gleichbehandlung einsetzen.
- iger als 10 Prozent der Mittel gingen an Regisseurinnen. Und was glauben Sie wohl, wie viele der
###Haager
- wurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Ger
- Ländern zurück, die alle Mitglieder der Haager (D) Konferenz für Internationales Privatr
- halb der EU hat. Neben der Umsetzung des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinb
-
- Oktober 2014 den Beitritt der EU zum Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinba
- te jedoch nicht nur um die Umsetzung des Haager Übereinkommens, sondern wir stimmen über
- geht aber auch um die Aktualisierung der Agrarstrukturerhebung aus Sicht der Agrarumweltpolitik. Die Erh
- ilen. Für den einzelnen Landwirt ist die Agrarstrukturerhebung zunächst ein bürokratischer Akt, den man
- aft ausgerufen. Anhand (C) der Daten der Agrarstrukturerhebung 2013 können wir für Deutschland feststell
- bauerhebung, die Rebflächenerhebung, die Agrarstrukturerhebung, die Gartenbauerhebung, die Erhebung in d
- r interpretiert werden kann. Im Zuge der Agrarstrukturerhebung 2016 wird eine Produktionsgartenbauerhebu
- icht gekommen. Daher wird im Bereich der Anmeldesteuern für eine gesetzliche Klarstellung gesorgt
- (Beifall bei der CDU/CSU) Im Bereich der Anmeldesteuern wird eine Teilselbstanzeige ermöglicht, d
- keit gab und gibt es bei den sogenannten Anmeldesteuern, also bei der Lohn- und der Umsatzsteuer,
- ohl sehr begründet. Noch ein Wort zu den Anmeldesteuern. Das Schwarz(B) geldbekämpfungsgesetz von
- bei anderen Einkunftsarten oder bei den Anmeldesteuern für eine Selbstanzeige infrage kommen kön
- n Kollegen George Osborne die sogenannte BEPS-Initiative angestoßen hat. Die BEPS-Initiative bedeu
- gerung initiiert. Das ist die sogenannte BEPS-Initiative. BEPS steht für Base Erosion and Profit S
- nbart, den Abschluss an den Arbeiten zur BEPS-Initiative im nächsten Jahr abzuwarten, bis wir hier
- tionaler Ebene im Rahmen der sogenannten BEPS-Initiative der OECD ausdrücklich danken. Im Koalitio
- stausch von Steuerdaten und drittens die BEPS-Initiative gegen internationale Gewinnverlagerungen.